Allgemeine Geschäftsbedingungen

Betreiber: BRUTECS GmbH, Groß-Dörnbach Straße 12, 4073 Wilhering, Österreich
Stand: Januar 2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Telemedizin-Plattform Telmiko (nachfolgend: Plattform), betrieben von der BRUTECS GmbH (nachfolgend: Betreiber).

(2) Die Plattform richtet sich an drei Nutzergruppen: Ärzte, deren Mitarbeiter sowie Patienten. Für jede Nutzergruppe gelten die allgemeinen Bestimmungen dieser AGB sowie die jeweils spezifischen Regelungen.

(3) Telmiko ist eine technische Plattform, die Videokonsultationen zwischen Ärzten und Patienten ermöglicht, den sicheren Austausch medizinischer Dokumente sowie die Vorbestellung von Medikamenten bei Hausapotheken. Telmiko erbringt keine medizinischen Leistungen.

(4) Mit der Registrierung und Nutzung der Plattform akzeptiert der Nutzer diese AGB.

§ 2 Registrierung und Verifizierung

(1) Die Nutzung der Plattform erfordert eine Registrierung. Alle Nutzer müssen sich mittels ID Austria verifizieren.

(2) Ärzte müssen zusätzlich ihren Ärzteausweis vorlegen und werden über den eHealth Verzeichnisdienst verifiziert. Die Registrierung von Ärzten erfolgt nach persönlicher Prüfung durch den Betreiber.

(3) Mitarbeiter werden durch den verantwortlichen Arzt ihrer Praxis zur Plattform eingeladen und freigeschaltet.

(4) Patienten müssen über eine gültige ID Austria verfügen und einem auf der Plattform registrierten Hausarzt zugeordnet sein.

(5) Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Die Plattform ermöglicht: Live-Videokonsultationen zwischen Ärzten und Patienten, den Upload und Austausch von Dokumenten (PDF, PNG, JPG/JPEG), die Vorbestellung von Medikamenten bei Hausapotheken (sofern der Hausarzt diesen Service anbietet), sowie die Verwaltung von Patientendaten.

(2) Videokonsultationen werden ausschließlich live übertragen und nicht aufgezeichnet.

(3) Mitarbeiter haben Zugriff auf dieselben Funktionen wie Ärzte, sind jedoch nicht berechtigt, Telekonsultationen durchzuführen.

(4) Der Betreiber behält sich vor, den Leistungsumfang jederzeit zu erweitern, einzuschränken oder zu ändern.

§ 4 Kosten und Zahlungsbedingungen

(1) Die Nutzung der Plattform ist für Patienten grundsätzlich kostenlos.

(2) Ärzte zahlen für die Nutzung der Plattform gemäß dem jeweils gewählten Tarifmodell. Die aktuellen Preise und Tarifmodelle werden vor Vertragsabschluss mitgeteilt.

(3) Es steht dem Arzt frei, im Rahmen seiner Behandlungsverträge mit Patienten eigene Entgelte für über Telmiko erbrachte Leistungen zu vereinbaren. Dies liegt außerhalb des Vertragsverhältnisses mit dem Betreiber.

(4) Kündigungsfristen richten sich nach dem gewählten Tarifmodell und werden im jeweiligen Vertrag geregelt.

§ 5 Pflichten der Nutzer

5.1 Allgemeine Pflichten aller Nutzer

Alle Nutzer verpflichten sich: die Plattform nur für den vorgesehenen Zweck zu nutzen, keine rechtswidrigen Inhalte hochzuladen oder zu verbreiten, ihre Zugangsdaten vertraulich zu behandeln, die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen oder technisch zu manipulieren.

5.2 Besondere Pflichten für Ärzte

Ärzte verpflichten sich zusätzlich: alle berufsrechtlichen Vorschriften einzuhalten, die medizinische Verantwortung für die über die Plattform erbrachten Behandlungen zu tragen, Patienten darauf hinzuweisen, dass eine Telekonsultation nicht in allen Fällen eine persönliche Untersuchung ersetzt, die Aufbewahrungspflichten für medizinische Dokumentation zu beachten.

5.3 Besondere Pflichten für Mitarbeiter

Mitarbeiter verpflichten sich: nur im Rahmen ihrer Befugnisse zu handeln, die ärztliche Schweigepflicht zu wahren, keine eigenständigen medizinischen Beurteilungen vorzunehmen.

5.4 Besondere Pflichten für Patienten

Patienten verpflichten sich: wahrheitsgemäße Angaben zu ihrem Gesundheitszustand zu machen, ausschließlich eigene Daten hochzuladen, im Notfall den Notruf zu wählen und nicht auf die Plattform zu vertrauen.

§ 6 Datenschutz und Aufbewahrung

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung von Telmiko sowie den Bestimmungen der DSGVO und des österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG).

(2) Gesundheitsdaten unterliegen dem besonderen Schutz nach Art. 9 DSGVO und werden auf Servern in Österreich gespeichert.

(3) Patientendaten werden grundsätzlich bis zur expliziten Löschung gespeichert. Eine Löschung muss in Zusammenarbeit mit dem Hausarzt erfolgen, da für diesen eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht von 30 Jahren für medizinische Dokumentation besteht.

(4) Bei einem Hausarztwechsel innerhalb der Plattform bleiben die Patientendaten erhalten und werden dem neuen Hausarzt zugeordnet.

§ 7 Haftung und Haftungsausschluss

(1) Der Betreiber stellt mit Telmiko ausschließlich eine technische Plattform zur Verfügung. Der Betreiber erbringt keine medizinischen Leistungen und übernimmt keine Haftung für die Inhalte der Telekonsultationen, medizinische Beratungen, Diagnosen oder Behandlungen.

(2) Die medizinische Verantwortung liegt ausschließlich beim behandelnden Arzt.

(3) Der Betreiber haftet nicht für: technische Störungen, Verbindungsabbrüche oder Ausfälle der Plattform, Datenverlust durch höhere Gewalt oder Cyberangriffe, Schäden, die durch fehlerhafte Nutzung der Plattform entstehen, indirekte Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn.

(4) Die Haftung des Betreibers für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Dies gilt nicht für Personenschäden.

(5) Der Betreiber übernimmt keine Gewährleistung für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform.

§ 8 Kündigung und Sperrung

(1) Patienten können ihr Konto jederzeit kündigen. Die vollständige Löschung der Daten unterliegt jedoch den Regelungen in § 6 Abs. 3.

(2) Die Kündigungsfrist für Ärzte richtet sich nach dem gewählten Tarifmodell.

(3) Der Betreiber ist berechtigt, Nutzerkonten bei Verstößen gegen diese AGB zu sperren oder zu kündigen.

(4) Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses mit einem Arzt werden dessen Patientendaten nicht automatisch gelöscht. Die Patienten werden informiert und können einen neuen Hausarzt auf der Plattform wählen oder die Löschung ihrer Daten unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen beantragen.

§ 9 Änderungen der AGB

(1) Der Betreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern.

(2) Änderungen werden den Nutzern mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail oder über die Plattform mitgeteilt.

(3) Widerspricht ein Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Auf diese Folge wird in der Änderungsmitteilung hingewiesen.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Für Streitigkeiten mit Unternehmern (Ärzte als Vertragspartner) ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht in Linz zuständig.

(3) Für Verbraucher (Patienten) gelten die gesetzlichen Gerichtsstände gemäß § 14 KSchG.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(5) Die Vertragssprache ist Deutsch.

BRUTECS GmbH
Groß-Dörnbach Straße 12, 4073 Wilhering, Österreich