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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Version 1

Betreiber: BRUTECS GmbH, Groß-Dörnbach Straße 12, 4073 Wilhering, Österreich
Stand: Mai 2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Telemedizin-Plattform Telmiko (nachfolgend: Plattform), betrieben von der BRUTECS GmbH (nachfolgend: Betreiber).

(2) Die Plattform richtet sich an drei Nutzergruppen: Ärzte, deren Mitarbeiter sowie Patienten. Für jede Nutzergruppe gelten die allgemeinen Bestimmungen dieser AGB sowie die jeweils spezifischen Regelungen.

(3) Telmiko ist eine technische Plattform, die Videokonsultationen zwischen Ärzten und Patienten ermöglicht, den sicheren Austausch medizinischer Dokumente sowie die Vorbestellung von Medikamenten bei Hausapotheken. Telmiko erbringt keine medizinischen Leistungen.

(4) Mit der Registrierung und Nutzung der Plattform akzeptiert der Nutzer diese AGB.

§ 2 Registrierung und Verifizierung

(1) Die Nutzung der Plattform erfordert eine Registrierung. Alle Nutzer müssen sich mittels ID Austria verifizieren.

(2) Ärzte registrieren sich über das Self-Service-Onboarding auf onboarding.telmiko.at. Die Verifizierung als Gesundheitsdiensteanbieter erfolgt automatisiert über das im Rahmen der ID-Austria-Anmeldung übermittelte GDA-Attribut (eHealth-Verzeichnisdienst, Status „Aktiv“). Eine zusätzliche manuelle Prüfung durch den Betreiber ist nicht erforderlich; der Betreiber behält sich jedoch nachträgliche stichprobenartige Kontrollen sowie die Sperrung bei begründetem Missbrauchsverdacht ausdrücklich vor.

(2a) Mit erfolgreichem Abschluss des Onboardings kommt zwischen der Praxis (Auftraggeber) und der BRUTECS GmbH (Auftragnehmer) ein Vertrag über die Nutzung der Plattform Telmiko zustande (Hauptvertrag). Diese AGB, der Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO und die Datenschutzerklärung in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Version sind Bestandteile dieses Vertrags. Der Betreiber stellt dem Auftraggeber unmittelbar nach Vertragsabschluss eine personalisierte Vertragsbestätigung gemäß § 7 FAGG auf dauerhaftem Datenträger (PDF) per E-Mail zur Verfügung; diese ist zusätzlich dauerhaft im Praxis-Account abrufbar.

(3) Mitarbeiter werden durch den verantwortlichen Arzt ihrer Praxis zur Plattform eingeladen und freigeschaltet.

(4) Patienten müssen über eine gültige ID Austria verfügen und einem auf der Plattform registrierten Hausarzt zugeordnet sein.

(5) Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Die Plattform ermöglicht: Live-Videokonsultationen zwischen Ärzten und Patienten, den Upload und Austausch von Dokumenten (PDF, PNG, JPG/JPEG), die Vorbestellung von Medikamenten bei Hausapotheken (sofern der Hausarzt diesen Service anbietet), sowie die Verwaltung von Patientendaten.

(2) Videokonsultationen werden ausschließlich live übertragen und nicht aufgezeichnet.

(3) Mitarbeiter haben Zugriff auf dieselben Funktionen wie Ärzte, sind jedoch nicht berechtigt, Telekonsultationen durchzuführen.

(4) Der Betreiber behält sich vor, den Leistungsumfang jederzeit zu erweitern, einzuschränken oder zu ändern.

§ 4 Kosten und Zahlungsbedingungen

(1) Die Nutzung der Plattform ist für Patienten grundsätzlich kostenlos.

(2) Für Ärzte stehen zwei gleichwertige Tarife zur Auswahl, die sich ausschließlich in Abrechnungszeitraum und Preis unterscheiden:

  • Monatsabonnement: 125,00 € netto pro Monat (zzgl. 20 % USt.; brutto 150,00 € pro Monat).
  • Jahresabonnement: 1.375,00 € netto pro Jahr (zzgl. 20 % USt.; brutto 1.650,00 € pro Jahr) — entspricht 11 Monaten zum Monatspreis (1 Monat geschenkt).

(3) Der gewählte Tarif wird vor Abschluss des Bestellvorgangs auf der Onboarding-Seite transparent ausgewiesen und in der Vertragsbestätigung dokumentiert. Eine spätere Anpassung des Preises ist nur nach Maßgabe von § 9 dieser AGB möglich.

(4) Die Abrechnung erfolgt im Voraus für die jeweils laufende Periode (Monat bzw. Jahr), beginnend mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Es gibt keine kostenlose Testphase. Die erste Rechnung wird unmittelbar nach Vertragsabschluss elektronisch an die im Onboarding hinterlegte E-Mail-Adresse der Praxis übermittelt; jede weitere Rechnung jeweils zu Beginn der Folgeperiode. Zahlungsziel ist 14 Tage nach Rechnungsdatum, sofern auf der Rechnung nicht abweichend ausgewiesen.

(5) Bei Zahlungsverzug ist der Betreiber berechtigt, den Zugang nach vorheriger Mahnung mit angemessener Nachfrist von mindestens 14 Tagen vorübergehend zu sperren. Die Aufbewahrungspflichten nach § 6 Abs. 3 bleiben hiervon unberührt.

(6) Es steht dem Arzt frei, im Rahmen seiner Behandlungsverträge mit Patienten eigene Entgelte für über Telmiko erbrachte Leistungen zu vereinbaren. Dies liegt außerhalb des Vertragsverhältnisses mit dem Betreiber.

(7) Mit Klick auf den Bestellbutton mit der Beschriftung „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Arzt eine kostenpflichtige Bestellung gemäß § 8 FAGG ab. Da der Vertragspartner regelmäßig als Unternehmer (Arzt mit eigener Ordination) handelt, besteht grundsätzlich kein gesetzliches Widerrufsrecht nach FAGG/KSchG. Sollte der Arzt im Einzelfall ausnahmsweise als Verbraucher handeln, gelten die zwingenden gesetzlichen Widerrufsrechte.

§ 5 Pflichten der Nutzer

5.1 Allgemeine Pflichten aller Nutzer

Alle Nutzer verpflichten sich: die Plattform nur für den vorgesehenen Zweck zu nutzen, keine rechtswidrigen Inhalte hochzuladen oder zu verbreiten, ihre Zugangsdaten vertraulich zu behandeln, die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen oder technisch zu manipulieren.

5.2 Besondere Pflichten für Ärzte

Ärzte verpflichten sich zusätzlich: alle berufsrechtlichen Vorschriften einzuhalten, die medizinische Verantwortung für die über die Plattform erbrachten Behandlungen zu tragen, Patienten darauf hinzuweisen, dass eine Telekonsultation nicht in allen Fällen eine persönliche Untersuchung ersetzt, die Aufbewahrungspflichten für medizinische Dokumentation zu beachten.

5.3 Besondere Pflichten für Mitarbeiter

Mitarbeiter verpflichten sich: nur im Rahmen ihrer Befugnisse zu handeln, die ärztliche Schweigepflicht zu wahren, keine eigenständigen medizinischen Beurteilungen vorzunehmen.

5.4 Besondere Pflichten für Patienten

Patienten verpflichten sich: wahrheitsgemäße Angaben zu ihrem Gesundheitszustand zu machen, ausschließlich eigene Daten hochzuladen, im Notfall den Notruf zu wählen und nicht auf die Plattform zu vertrauen.

§ 6 Datenschutz und Aufbewahrung

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung von Telmiko sowie den Bestimmungen der DSGVO und des österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG).

(2) Gesundheitsdaten unterliegen dem besonderen Schutz nach Art. 9 DSGVO und werden auf Servern in Österreich gespeichert.

(3) Soweit der Betreiber Daten der Patienten des Arztes verarbeitet, geschieht dies als Auftragsverarbeitung im Sinne von Art. 28 DSGVO. Die Parteien schließen hierzu im Rahmen des Onboardings einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV). Der AVV ist Bestandteil dieses Vertrages und wird im Onboarding als separates Dokument zur Annahme vorgelegt.

(4) Patientendaten werden grundsätzlich bis zur expliziten Löschung gespeichert. Eine Löschung muss in Zusammenarbeit mit dem Hausarzt erfolgen, da für diesen eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht von 30 Jahren für medizinische Dokumentation besteht (§ 51 ÄrzteG).

(5) Bei einem Hausarztwechsel innerhalb der Plattform bleiben die Patientendaten erhalten und werden dem neuen Hausarzt zugeordnet.

§ 7 Haftung und Haftungsausschluss

(1) Der Betreiber stellt mit Telmiko ausschließlich eine technische Plattform zur Verfügung. Der Betreiber erbringt keine medizinischen Leistungen und übernimmt keine Haftung für die Inhalte der Telekonsultationen, medizinische Beratungen, Diagnosen oder Behandlungen.

(2) Die medizinische Verantwortung liegt ausschließlich beim behandelnden Arzt.

(3) Der Betreiber haftet nicht für: technische Störungen, Verbindungsabbrüche oder Ausfälle der Plattform, Datenverlust durch höhere Gewalt oder Cyberangriffe, Schäden, die durch fehlerhafte Nutzung der Plattform entstehen, indirekte Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn.

(4) Die Haftung des Betreibers für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Dies gilt nicht für Personenschäden.

(5) Der Betreiber übernimmt keine Gewährleistung für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform.

§ 8 Kündigung und Sperrung

(1) Patienten können ihr Konto jederzeit kündigen. Die vollständige Löschung der Daten unterliegt jedoch den Regelungen in § 6 Abs. 4.

(2) Ärzte können das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen — bei Wahl des Monatsabonnements zum Ende des aktuellen Abrechnungsmonats, bei Wahl des Jahresabonnements zum Ende der laufenden Jahresperiode. Die Kündigung erfolgt formfrei, z. B. per E-Mail an hallo@telmiko.at oder über die Kündigungsfunktion im GDA-Portal. Bereits für die laufende Periode bezahlte Entgelte werden nicht anteilig erstattet.

(3) Der Betreiber ist berechtigt, Nutzerkonten bei Verstößen gegen diese AGB zu sperren oder zu kündigen.

(4) Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses mit einem Arzt werden dessen Patientendaten nicht automatisch gelöscht. Die Patienten werden informiert und können einen neuen Hausarzt auf der Plattform wählen oder die Löschung ihrer Daten unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen beantragen.

§ 9 Änderungen der AGB

(1) Der Betreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern.

(2) Änderungen werden den Nutzern mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail oder über die Plattform mitgeteilt.

(3) Widerspricht ein Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Auf diese Folge wird in der Änderungsmitteilung hingewiesen.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Für Streitigkeiten mit Unternehmern (Ärzte als Vertragspartner) ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht in Linz zuständig.

(3) Für Verbraucher (Patienten) gelten die gesetzlichen Gerichtsstände gemäß § 14 KSchG.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(5) Die Vertragssprache ist Deutsch.

BRUTECS GmbH
Groß-Dörnbach Straße 12, 4073 Wilhering, Österreich

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